Statement zum Klimapaket der deutschen Bundesregierung
Als Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz leisten wir seit 11 Jahren mit unserer täglichen Arbeit einen Beitrag zu effektivem Klimaschutz. Dabei folgen wir unserem Leitbild und entwickeln Wege zu einer nachhaltigen Energieversorgung – für die Erhaltung einer lebenswerten Welt. Jedoch erleben wir auch Tag für Tag, welche politischen Hürden einem schnellen Vorankommen der Energiewende entgegenstehen.
Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt für wirksamen Klimaschutz gegangen worden, dieser war lange überfällig. Leider bleibt das Maßnahmenpaket deutlich hinter den Erwartungen zurück, um den Weg in eine CO2-freie Zukunft in allen Bereichen zu ebnen. Es fehlen Signale und Impulse für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der erneuerbare Anteil an der Energieversorgung beträgt heute zwar bei Strom rund 40 %, jedoch bei der Wärme nur ca. 12 % und beim Verkehr lediglich 5 %. Insgesamt haben wir bislang also nur einen Anteil von 20 % erreicht. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und brauchen Rahmenbedingungen für einen deutlichen Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, um wirksam in allen Sektoren die Treibhausgas-Emissionen, insbesondere CO2, zu senken. Die Erzeugungskapazitäten müssen deshalb bis 2035 um den Faktor 3 gesteigert werden.
Bestehende regulatorische Hemmnisse und Benachteiligungen des Einsatzes innovativer und erneuerbarer Technologien – Strom ist gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl, Gas, und Kohle durch Steuern und Abgaben erheblich verteuert - müssen beseitigt und gleichzeitig Anreize für CO2-mindernde Technologien geschaffen werden. Der CO2-Ausstoß muss zum Maßstab der Steuern und Abgaben werden. Die nachstehende Grafik zeigt dies am Beispiel der Wärmeerzeugung, gleiches gilt auch für Wasserstoff-Erzeugung und -Nutzung. Auch die intelligente Flexibilität des Energiebedarfs in der Industrie wird durch die Strompreisbestandteile verhindert.
Ein CO2-Preis von 50 bis 60 € bei gleichzeitiger Entlastung der Steuern und Abgaben auf Strompreise, die rund 70 % des Strompreises ausmachen, würde eine Lenkungswirkung für Investitionen in Technologien auf erneuerbarer Basis und gleichzeitig eine sozialverträgliche moderate Preisentwicklung für die Bevölkerung bedeuten, z. B. im Wärmebereich. Diese Konsequenz ist in den aktuellen Beschlüssen nicht erkennbar.
Wettbewerbsverzerrung: Wärmegestehungskosten Power-to-Heat (PtH) durch staatlich induzierte Preisbestandteile (SIP) von 50 €/MWh
Im Klimapaket der Bundesregierung heißt es: „Langfristig wird sich nur rentieren, was nicht auf Kosten des Klimas geht.“ Dies darf jedoch nicht nur eine langfristige Perspektive sein. Es bedarf schon heute deutlicher Anreize für Investitionen in klimafreundliche, systemdienliche Technologien, die auf erneuerbar erzeugter Energie basieren. Eine klimaschützende Lebens- und Wirtschaftsweise muss auch kurz- und mittelfristig für jede Einzelperson und jedes Unternehmen attraktiv und rentabel sein. Mit diesem Entlastungspfad werden Innovation und Investitionen in klimaschonende Technologien gefördert, der Industriestandort Deutschland gesichert und ein sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft ermöglicht.
Diese Forderungen tragen wir zu jedem gegebenen Anlass selbstbewusst unseren Fördermittelgebern aus den Bundesministerien, aber auch anderen norddeutschen wie auch bundesdeutschen Politikvertreter*innen vor. Denn in Zeiten wie diesen, in denen sich unsere Welt auf eine dramatische Klimakrise zubewegt, ist es wichtig, den Klimaschutz aktiv auf allen Ebenen voranzutreiben.
